Ratsfrau Mundlos bringt als mündliche Anfrage Vorschläge eines Bürgers zum besseren Schutz des naturnahen Stadtbiotops am Moorhüttenteich ein. Stadtrat Herlitschke erläutert ausführlich die Stellungnahme der Stadt Braunschweig zu den einzelnen Vorschlägen. Die Verwaltung wird den Ausschussmitgliedern sowie dem betroffenen Stadtbezirk 111 Hondelage-Volkmarode die Stellungnahme in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen zur Verfügung stellen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas bringt eine mündliche Anfrage zu Baumfällungen auf einer Streuobstwiese im Zuge der baulichen Erweiterung der Ricarda-Huch-Schule ein. Herr Loose berichtet, dass die jungen Bäume bereits zuvor Vitalitätseinbußen gezeigt haben, unter anderem auch wegen falscher bzw. fehlender Jungbaumpflege sowie zu dichter Pflanzung. Zudem sind auf dem Gelände der Schule keine weiteren geeigneten Standorte vorhanden. Eine Verpflanzung der Bäume ist aus fachlicher Sicht daher eher kritisch zu bewerten. In Rücksprache mit der Schule, dem Referat Hochbau, dem Fachbereich Gebäudemanagement und dem Fachbereich Stadtgrün wird bei einem Folgetermin nach Lösungen gesucht, da es sich um ein emotionales Thema handelt. Es ist über die Jahre viel Engagement seitens der Eltern, Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte in die Pflege der Obstbäume geflossen. Ein Kompromiss könnte bspw. eine Auslagerung der Streuobstbäume (teilw. Verpflanzung, teilw. Neupflanzung) darstellen oder aber die Neupflanzung mit platzsparenden Spalier- und Säulenobstbäumen auf dem Schulgelände.

Ratsherr Wendt fragt nach dem Sachstand zu der Entwässerungsproblematik am Spielplatz Hondelager Weg. Herr Loose berichtet, dass die eigentliche Sanierung des Spielplatzes bereits abgeschlossen ist. Es wurde zudem bereits eine technische Lösung für das Entwässerungsproblem ausgeschrieben, welche aber aufgrund der Witterungsverhältnisse noch nicht von der Firma ausgeführt werden konnte. Sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen, ist die Umsetzung durch die ausführende Firma geplant.

Frau Wanzelius fragt nach, ob bei der geplanten Hafer-Stroh-Toilette und dem Grillplatz am Ölper See ebenfalls mit einer Überschwemmungsproblematik zu rechnen ist. Herr Loose beantwortet die Anfrage. Der Grillplatz selber wird bei Hochwasserlagen überschwemmt. Dies wurde in der Planung berücksichtigt und stellt kein Problem dar. Der geplante Standort der Hafer-Stroh-Toilette hingegen liegt hoch genug, dass auch bei Hochwasser hier keine Überschwemmungsgefahr bestehen sollte. Auf Rückfrage von Herrn Lange stellt Herr Loose richtig, dass es sich hierbei nicht um eine bauliche Erhöhung der Toilette handelt. Lediglich das natürliche Geländeprofil des Standorts ist höher gelegen als beim eigentlichen Grillplatz. Herr Loose verweist auf eine bestehende Presseanfrage.

Ratsfrau Mundlos und Ausschussvorsitzender Jonas fragen nach, wie mit Taubenfütterungen u.a. am Hagenmarkt aber auch an anderen Stellen umgegangen wird. Stadtrat Herlitschke erläutert, dass es eine Taubenbeauftragte gibt, welche für das inhaltliche Konzept zuständig ist. In der Martini-Kirche wird ein Taubenschlag, welcher das Schwarmgebiet Hagenmarkt mit abdeckt, installiert. Im Zuge dieser Maßnahme wurde eine temporäre Ausnahme vom Fütterungsverbot gewährt. Läuft diese Ausnahmegenehmigung nach Abschluss der Umbaumaßnahmen aus, darf auch auf dem Hagenmarkt nicht mehr gefüttert werden. Es kann ad hoc allerdings nicht beantwortet werden, ob es sich bei der von einer Bürgerin beobachteten Fütterung um eine kontrollierte Fütterung handelt oder nicht. Im Rahmen des Projekts werden auch an anderer Stelle Taubenschläge installiert, sodass auch an anderen Stellen kontrollierte Fütterungen an betreuten Futterstellen zugelassen sind. Grundsätzlich handelt es sich beim Tauben-Füttern aber um eine Ordnungswidrigkeit. Das Füttern ist an betreuten Futterstellen ausschließlich durch Projektmitarbeitende gestattet. Für die Nachverfolgung von unkontrolliertem Füttern ist der Zentrale Ordnungsdienst zuständig.

Protokollnotiz: Ratsfrau Hillner verlässt die Sitzung um 16:50 Uhr. Ratsfrau Jaschinski-Gaus verlässt die Sitzung um 17:03. Ratsherr Kühn verlässt die Sitzung um 17:07 Uhr.