Herr Loose bringt die Beschlussvorlage kurz ein und bittet um Zustimmung.

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erläutert Herr Loose den derzeitigen Stand der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Förderprogramm Gartenreich(es) Braunschweig sowie Details zur Finanzierung der zu beschließenden Zuwendungssummen. Zusätzlich verweist Herr Loose auf den Statusbericht, welcher in der Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses am 01.12.2023 eingebracht wurde (DS-Nr. 23-22586). Die Fördermittel für das Förderprogramm Gartenreich(es) Braunschweig waren zum Ende des Jahres 2023 hin ausgeschöpft. Pro Jahr stehen 100.000 € für das Förderprogramm Gartenreich(es) Braunschweig zur Verfügung.

Protokollnotiz: Eine weitergehende Recherche des dargestellten Sachverhalts hat einen Korrekturbedarf ergeben. Die zu beschließenden Zuwendungen der Beschlussvorlagen 24-22881 und 24-22883 werden vollständig aus dem Fördertopf von 2024 finanziert. Der bereits 2023 gestellte Antrag (Beschlussvorlage 24-22883) hätte im Vorjahr nicht mehr bewilligt werden können, da zu dem Zeitpunkt der Antragsstellung die Fördermittel nicht mehr in ausreichender Höhe vorlagen. Zu dem Zeitpunkt der Sitzung waren aus dem Fördertopf 2024 inklusive der zu beschließenden Zuwendungen bereits ca. 30.000 € gebunden (beantragt, bewilligt oder ausgezahlt). Beide beschlossenen Zuwendungen belasten daher den Fördertopf von 2024.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas merkt an, dass es sich bei dem zu fördernden Gebäude um ein Bestandsgebäude handelt, welches sich innerhalb eines bewaldeten Gebietes befindet.

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn ist zwischen 16:27 und 16:31 abwesend.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

„Für eine extensive Dachbegrünung auf dem Grundstück Eichenkamp 12, 38110 Braunschweig wird ein städtischer Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € im Rahmen

des Förderprogramms „Gartenreich(es) Braunschweig" gewährt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen: 0  Enthaltungen: 0