Frau Dr. Flake schildert, dass bereits vor acht Jahren ein erster Ratsbeschluss zur Umsetzung der Nachbarschaftszentren beschlossen wurde. Erst in den vergangenen zwei Jahren habe eine weitere Konkretisierung stattgefunden. Frau Dr. Flake äußert, dass auf Nachfrage bei der Verwaltung Probleme mit der Umsetzung in der Südstadt benannt worden seien, für die laut der Stellungnahme der Verwaltung nun aber eventuell eine Lösung gefunden worden sei. Sie betont, dass die Umsetzung und Eröffnung noch in 2024 stattfinden solle und ergänzt, dass nach Möglichkeit die bisherige Reihenfolge eingehalten werden solle und nur bei auftretenden Problemen ein anderer Stadtteil vorgezogen werden sollte. Frau Dr. Flake plädiert für die Ergänzung des Antrags und Verschieben des Beschlusses auf die nächste Sitzung.

Frau Mundlos stellt ihre Ergänzung für den zweiten Absatz des Antrags vor. Die Verwaltung solle einen anderen Standort nur vorziehen, wenn bis zur nächsten Ausschusssitzung am 13. März 2024 keine Klärung des Standortes in der Südstadt erfolgen könne. Sie betont, dass die zur Verfügung stehenden Gelder auch in diesem Jahr genutzt werden müssen.

Die Fraktionen bitten darum die folgende Notiz ins Protokoll aufzunehmen:

Sollte dies bis zur nächsten Ausschusssitzung nicht möglich sein, wird die Verwaltung umgehend eine Einrichtung vorziehen, die strukturell in der Lage ist, schnell, ohne weitere Verzögerungen, eine Umsetzung zum Nachbarschaftszentrum zu gewährleisten. Der Standort Südstadt sollte dann nachgezogen werden, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Herr Baumgart schildert, dass die Umsetzung in Stadtteilen mit bisher noch nicht vorhandenen Strukturen von vornherein als kritischer anzusehen war. Er bittet die Verwaltung um Ausführungen, ob, wie in der Stellungnahme erwähnt, nur die Räumlichkeiten oder auch die Trägerschaft in der Südstadt derzeit ungeklärt seien.

Frau Dr. Rentzsch äußert, dass derzeit nur die Räumlichkeiten und anschließend in einem Interessenbekundungsverfahren Träger gesucht werden.

Herr Baumgart fragt nach, inwieweit das Interessenbekundungsverfahren öffentlich bekanntgegeben werde, damit auch um Träger geworben werden könne.

Frau Dr. Rentzsch antwortet, dass alle in den Stadtteilen aktiven Träger angesprochen werden, diese sich aber zum Teil auch von sich aus an die Verwaltung wenden würden. Im Siegfriedviertel sowie in Rühme laufe das Interessenbekundungsverfahren bereits. Sie äußert, dass sich erst kurzfristig eine neue Möglichkeit in der Südstadt eröffnet habe, die aber noch nicht veröffentlicht werde.

Herr Flake äußert, dass sich die Antragstellung mit den neuen Möglichkeiten in der Südstadt überschnitten hätten. Er plädiert dafür, die vorhandenen Mittel wie geplant in diesem Jahr zu verwenden. Er äußert, dass das Verfahren, erst die Räumlichkeiten und danach einen Träger zu suchen üblich sei und die aktuelle Situation in der Südstadt abzuwarten sei und eine Abstimmung in die nächste Sitzung verschoben werden solle. Es solle jedoch auch, wenn sich die Möglichkeit in der Südstadt nicht ergebe, ein anderes Nachbarschaftszentrum vorgezogen werden.

Frau Dr. Flake bittet die Verwaltung, für die nächste Sitzung einen konkreten Stand mitzuteilen, um weitere Entscheidungen treffen zu können. Sie fragt die Verwaltung nach dem Eröffnungsdatum in der Siegfriedstraße, da dort Träger und Örtlichkeit feststehen, und den aktuellen Stand der anderen Quartiere und ob eine Eröffnung im aktuellen Jahr zu erwarten sei.

Frau Dr. Rentzsch antwortet, dass die Interessenbekundungsverfahren für das Siegfriedviertel und für Rühme im Februar abgeschlossen werden sollen. Ein konkreter Öffnungstermin sei noch nicht festzulegen.

Frau Dr. Flake äußert, dass sie gehört habe, dass bis zum Dezember 2023 noch keine Bewerbungen für das Siegfriedviertel möglich gewesen seien, obwohl in diesem Viertel mit der Lebenshilfe und Diakonie aktive Träger zur Verfügung stehen würden. Sie fragt nach, ob bereits Bewerbungen vorliegen und wie der aktuelle Stand im vierten Zentrum sei.

Frau Ohnesorge regt an, diese Fragen in der nächsten Sitzung ausführlich zu klären.

Frau Mundlos äußert, dass sie in ihrem Bezirksrat bereits die Information erhalten habe, dass ein Träger in Rühme gefunden worden sei. Sie bittet die Verwaltung aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema als Mitteilung außerhalb von Sitzungen zu veröffentlichen.

Frau Dr. Rentzsch verweist auf die bereits beschriebene Vorgehensweise. Soweit vor der nächsten Sitzung Informationen vorliegen würden, könne man diese über eine gesonderte Mitteilung bekannt geben. Sie plädiert für eine Besprechung in der nächsten Sitzung und betont, dass keine Informationen zurückgehalten werden würden.

Da das im Ratsbeschluss für 2023/2024 vorgesehene Nachbarschaftszentrum in der Südstadt wegen nicht vorhandener Räumlichkeiten im Jahr 2024 nicht in Betrieb gehen kann, wird im „Umsetzungsplan Nachbarschaftszentrum" aus der Bewertungsmatrix (DS 22-19739 „Nachbarschaftszentren in Braunschweig - Planung des weiteren Ausbaus") eine Einrichtung vorgezogen, in der die räumlichen Voraussetzungen, die potentielle Trägerschaft und damit die Inbetriebnahme im Jahr 2024 gesichert ist. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Das geplante Nachbarschaftszentrum in der Südstadt wird eingerichtet, sobald geeignete Räumlichkeiten gefunden und hergerichtet sind und die Trägerschaft gesichert ist. Dafür werden im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 entsprechende Mittel bereitgestellt. 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird zurückgestellt.