Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Er kündigt als Gast der Sitzung Herrn Streit von der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB, zu TOP 4.1) an und heißt zudem Frau Becker willkommen, die von nun an für die Geschäftsführung des Ausschusses für Planung und Hochbau zuständig ist.

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass die Ratsherren Volkmann und Knurr sowie die Bürgermitglieder Touhidi und Busche entschuldigt fehlen und Ratsfrau Johannes durch Ratsfrau Hahn vertreten wird. Es wird angekündigt, dass Ratsherr Mehmeti etwas später zu der Sitzung dazu stoßen wird. Zudem teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass aufgrund des Fraktionswechsels von Ratsfrau Braunschweig von der BIBS-Fraktion zur Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN zum 01.02.2024 von nun an Ratsfrau Arning für die BIBS-Fraktion an den Sitzungen des Ausschusses für Planung und Hochbau teilnehmen wird.

Anschließend informiert der Ausschussvorsitzende, dass die Vorlage zu TOP 10 (24-23030) von der Verwaltung zurückgezogen wird.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn stellt fest, dass der gemeinsame Dringlichkeitsantrag 24-23074 der CDU-Fraktion und der BIBS-Fraktion vorliegt.

Ratsfrau Mundlos bringt den Dringlichkeitsantrag 24-23074 für die CDU-Fraktion ein und begründet die Dringlichkeit. Ratsfrau Arning verweist auf den früheren, gleichlautenden Antrag der BIBS-Fraktion (20-14212) und begründet ihrerseits die Dringlichkeit des Antrags 24-23074.

Ratsherr Tegethoff erkennt keine Dringlichkeit des Antrags, da gegen das Urteil noch Beschwerde eingelegt werden kann und es daher frühestens in vier Wochen rechtskräftig wird.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt über die Dringlichkeit abstimmen. Nachdem er feststellt, dass die Dringlichkeit anerkannt wird, wird der Dringlichkeitsantrag unter TOP 5.3 in die Tagesordnung eingefügt.

Abstimmungsergebnis (zur Feststellung der Dringlichkeit):

dafür: 8      dagegen: 1      Enthaltungen: 0

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn lässt über die Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0