17.2.   Mündliche Anfrage

Ausschussvorsitzender Flake erkundigt sich nach dem Sachstand zur diesjährigen Auszahlung der leistungsorientierten Bezahlung für Beamtinnen und Beamte.

Stadtrat Dr. Pollmann erklärt, dass derzeit die Topleistenden intern abgefragt werden, und gibt die Problematik der Auszahlung wieder.

Nach verschiedenen Prüfungen stellte der Landesrechnungshof die Rechtmäßigkeit der Prämiensysteme anderer Kommunen innerhalb von Niedersachsen infrage. Auch die Stadt Braunschweig hat eine vergleichbare Regelung zur Auszahlung der Leistungsprämie, sodass die Rechtmäßigkeit des Prämiensystems nun ebenfalls fraglich ist.

Erst nach einer gesetzlichen Klarstellung im Besoldungsrecht durch das Niedersächsische Finanzministerium (MF), die gewährleistet, dass das Prämiensystem der Stadt Braunschweig rechtmäßig ist, kann eine Auszahlung erfolgen.

Eine Änderung des Besoldungsrechts durch das MF wurde über den Niedersächsischen Städtetag in Aussicht gestellt.

Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, ist nicht bekannt.

Ziel bleibt es, die Leistungsprämie an beide Statusgruppen auszuzahlen.