Ratsherr Sommerfeld bittet um Mitteilung, wie sich das Verhältnis „Aufwand pro Platz für die Unterbringung von Geflüchteten“ und „Erstattung vom Land pro Platz für die Unterbringung von Geflüchteten“, aufgrund der zusätzlichen Erstattungen vom Land in 2023 verändert hat.

Herr Erster Stadtrat Geiger sagt eine Beantwortung der Nachfrage zum kommenden VA zu.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltung: 0