Herr Dr. Plinke und Herr Hanker bitten darum, dass dem Stadtbezirksrat im Nachgang mitgeteilt wird, welche Lösung für die Anwohnenden gefunden wurde.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage in der Fassung der ersten Ergänzung abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Die als Anlage 1 beigefügte „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen