Rat und Stadtbezirksräte
22.11.2023 - 8 162. Änderung des Flächennutzungsplans "Solarfl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Zusätze:
- Verantwortlich: Leuer
- Datum:
- Mi., 22.11.2023
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Dirks vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Geoinformation, stellt kurz die wichtigsten Punkte vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.
Herr Pohler gibt zu bedenken, dass es sich hier laut Aussagen der Landwirte um ertragsreiche Flächen handele.
Er befürwortet eine mögliche finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Frau Dirks verweist auf das Klimaschutzkonzept der Stadt Braunschweig, wonach 200 ha Freiflächenphotovoltaikanlagen ausgewiesen werden müssten. Die wirklich ertragreichen Böden befinden sich aber im Süden des Stadtgebiets. Daher sei auch schon eine Anfrage bei Leiferde negativ beschieden worden.
Die Firma habe zugesagt, finanzielle Beteiligungen anzubieten.
Frau Ramdor sieht hier einen Konflikt zwischen einem Ernährungsproblem und einem Energieproblem. Sie bittet um Auskunft, was unterertragsreich falle.
Frau Dirks kann die Bodenpunkte nicht genau benennen. Sie sagt zu, bis zur Beratung der Ratsgremien die Information nachzuliefern.
Eine sichere Lebensmittelproduktion sei wichtig, allerdings sehe das Klimaschutzkonzept die 200 ha Freiflächenphotovoltaikanlagen vor.
Herr Herlitschke ergänzt, dass die Landwirtschaftskammer mit der Planung einverstanden sei.
Herr Pohler bittet darum, in der ergänzenden Information für die Ratsgremien auch zu klären, ob die finanzielle Bürgerbeteiligung in einem Erschließungsvertrag aufgenommen werden könne.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)
"1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung der 162. Änderung des Flächennutzungsplanes „Solarflächen Völkenrode - Nord" beschlossen.
2. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarflächen Völkenrode - Nord", VK 27, beschlossen."
Anlagen zur Vorlage
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865,3 kB
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777,5 kB
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