Frau Buchholz begründet den Tagesordnungspunkt mit ihrer Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung zum 2015 erlassenen Bebauungsplan TH 22 wieder das alte Baurecht gilt und ein Grundstückseigentümer aufgrund der gebundenen Entscheidung einen Rechtsanspruch auf Bau eines weiteren Industriebetriebs in Thune geltend machen könnte. Dies sollte unbedingt vermieden werde. Daher dieser Tagesordnungspunkt und der Versuch, im Vorlauf der Sitzung einen gemeinsamen Beschluss zu erwirken. Leider gelang dies nicht.

Frau Retzlaff erklärt für die SPD-Fraktion, sie befürworte ein Gespräch mit der Verwaltung zu dem Thema. Anschließend könne immer noch ein Antrag formuliert und in einer späteren Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass Herr Stadtbaurat Leuer ein solches Gespräch angeboten habe.

Die Mitglieder kommen überein, dieses Angebot anzunehmen und bitten um einen Terminvorschlag zu Mitte Juni oder später.

Anschließend verliest Frau Buchholz folgende persönliche Erklärung:

"Für die heutige Sitzung beantragte ich den Tagesordnungspunkt "Sicherung einer möglichen

 "Fuß- und Radwegtrasse" Richtung Harxbüttel und Teilaufhebung des TH 18".

 Bereits vor dem Fristende für die Einreichung von Anträgen, Anfragen oder Tagesordnungs-

 punkten, genauer gesagt am 01. April 2023, teilte ich meinen Kolleginnen und Kollegen per Mail

 mit, um welche Inhalte es bei diesem Punkt gehen sollte und dass ich mir wünschen würde, wir

 könnten uns auf einen interfraktionellen Antrag verständigen. Diese Mail ging ausschließlich an

 die eigentlichen Mitglieder, nicht an die weiteren Mitglieder und nicht an die Verwaltung.

 Am 10. April hatte ich dann den Entwurf eines möglichen Antrags fertig, den ich als

 Diskussionsgrundlage und mit der Bitte um Rückmeldungen und Änderungsvorschlägen in den

 selben Personenkreis schickte.

 Es gabe keine Reaktion, bis dann am 14. April ein Mitglied des Bezirksrates mitteilte, es hätte

 am 10. April meinen Entwurf zusammen mit einigen Anmerkungen mit der Bitte um

 Stellungnahme an die Verwaltung geschickt.

 Hierzu möchte ich erklären, dass ich dieses Vorgehen für nicht in Ordnung halte.

 Selbstverständlich steht es jedem oder jeder frei, sich durch die Verwaltung beraten zu lassen.

 Mein Entwurf war aber als Vorschlag unter uns Bezirksratsmitgliedern gedacht und es wäre nur

 höflich gewesen, mich zu fragen, ob ich mit einer Weiterleitung einverstanden bin.

 Eine gute Zusammenarbeit im Bezirksrat stelle ich mir anders vor."

zur Kenntnis genommen

Gesprächsangebot von Herrn Leuer soll angenommen werden (ab Mitte Juni 2023)