Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher schlägt vor, die Vorlage zu vertagen, um bis dahin einen Überblick zu den tatsächlich noch vorhandenen Budgetmitteln aus dem Vorjahr zu erhalten. Aufgrund der fehlenden Genehmigung des Doppelhaushalts gehe dadurch auch keine Zeit verloren.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die Beschlussvorlage wird auf die Sitzung am 06.06.2023 vertagt."

Die in 2023 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 322 - Nördliche Schunter-

/Okeraue - werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände an bezirklichen Schulen                                2.404,95 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                      20.900,00 €

3. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                      4.000,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                  900,00 €

5. Ortsbüchereien                                                                                       3.000,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis: (Vertagung)

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen