Frau Bezirksbürgermeisterin Borggrefe teilt mit, dass zur heutigen Sitzung ein Zuschussantrag des Redaktionsteams IN-Zeitung vorliegt.

Frau Palm erklärt, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Redaktionsteam an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnimmt.

Nach einer längeren Diskussion über den Inhalt und die Zulässigkeit des Antrags, in der auch ein Vertagungsantrag durch Herrn Manlik gestellt wird, stellt Herr Dietrich den Antrag auf Abstimmung und Schluss der Rednerliste.

Beschluss: (GO-Antrag auf Vertagung)

"Der Zuschussantrag wird auf die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates vertagt."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   8  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (GO-Antrag auf Abstimmung und Schluss der Rednerliste)

"Die Rednerliste wird geschlossen und der Antrag wird zur Abstimmung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Redaktionsteam IN-Zeitung wird für die Erstellung einer Gestaltungsvorlage für die neue

 Stadtteilzeitung für den Schwarzen Berg ein Zuschuss i.H.v. 1500 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   4  dagegen   3  Enthaltungen