Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

02.03.2023 - 8 Benennung der Zufahrt zum Fraunhofer-Campus

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es erfolgt eine Abstimmung unter TOP 8.1.

 

Vorab gibt es aus den Reihen des Stadtbezirksrates harsche Kritik an der Beschlussvorlage mit seinen alternativen Beschlussvorschlägen.

 

Die Verwaltung müsse gefasste Beschlüsse des Stadtbezirksrates respektieren; es gab bereits die Abstimmung für den Namen "Riedenkamp" im letzten Jahr im Rahmen der Vorbereitung des Benennungsverfahrens.

 

Das Verhalten der Verwaltung fördere Politikverdrossenheit und schade der Demokratie. Der Bezirksrat sei ernst zu nehmen. Bei einem abweichenden Beschluss gegenüber September 2022 mache sich der Bezirksrat unglaubwürdig.

 

Kritisiert werde auch die versuchte Einflussnahme auf einzelne Mitglieder des Stadtbezirksrates durch fernmündliche Anrufe seitens der Stadtverwaltung und der Fraunhofer-Gesellschaft.

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Beschlussvorschlag 1

 

„Die von der Wichernstraße abzweigende Zufahrtsstraße zu den Fraunhofer-Instituten und dem Studentenwohnheim An der Schunter erhält den Namen

 

Fraunhofer-Campus.

 

Die Straßenbenennung wird erst mit der Aufstellung der Straßennamenschilder wirksam."

 

Beschlussvorschlag 2

 

„Die von der Wichernstraße abzweigende Zufahrtsstraße zu den Fraunhofer-Instituten und dem Studentenwohnheim An der Schunter erhält den Namen

 

Riedenkamp.

 

Die Straßenbenennung wird erst mit der Aufstellung der Straßennamenschilder wirksam."

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 siehe TOP 8.1

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise