Die Stellungnahme wird m.d.B. um Überprüfung zur Kenntnis genommen.

Protokollnotiz: Herr Bezirksbürgermeister Disterheft bittet um rechtliche Überprüfung der Stellungnahme im Hinblick auf das Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 16 Abs. 1 Nr. 10 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig.