Herr Brunzel erläutert den Antrag. Herr Hackauf weist daraufhin, dass die SPD-Fraktion gegen den Antrag stimmen wird, da der motorisierte Verkehr im Antrag nicht erwähnt wird und die Verwaltung aktuell mit der Erstellung eines Mobilitätsplanes beauftragt ist. Herr Brunzel erwidert, dass der Antrag auch dazu dienen soll, das bereits bei der Erstellung des Mobilitätsplanes der Stadtbezirksrat aktiv Einfluss auf die Planung nehmen kann.  

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat lädt die zuständigen Vertreter*innen der Stadtverwaltung zu einem Gespäch mit Vertreter*innen des Stadtbezirksrats ein, um über Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Weststadt zu diskutieren und ggf. Lösungen zu finden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2    dagegen: 7    Enthaltungen: 5

-mithin abgelehnt-