Frau Brüggebusch erläutert die Beschlussvorlage vom 3. November 2023.

Herr Hackauf weist auf die Unterschriftenaktion vom Bürgerverein hin. Auf Anfrage von Herrn Rathjen informiert Frau Brüggebusch, dass mit einer Verfahrensdauer für die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. des Bebauungsplanes von mindestens 1,5 bis 2 Jahren gerechnet werden muss.

Herr Bezirksbürgermeister Hitzmann erinnert in diesem Zusammenhang an die Beantwortung der Anfrage 23-21847 „Westfriedhof an der Straße Am Lehmanger“. Insbesondere sollte die Frage beantwortet werden, ob die Verwaltung sich in der Lage sieht, in einer öffentlichen Veranstaltung über den aktuellen Planungsstand und einen Zeitplan zur Realisierung des Westfriedhofes zu berichten.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 3 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung der 163. Änderung des Flächennutzungsplanes „Friedhof Weststadt" beschlossen.

2. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Friedhof Weststadt", WI 114, beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14    dagegen: 0    Enthaltungen: 0