Herr Bezirksbürgermeister Hitzmann und Herr Rathjen nehmen nicht an der Beratung und Abstimmung dieses Punktes wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites teil und halten sich in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Raumes auf. Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Bakoben übernimmt zu diesem Punkt die Leitung der Sitzung.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 zu.

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Voraussetzungen der §§ 31 bis 34 GVG nicht vollständig erfüllen oder deren Bewerbung erst nach dem 28. Februar 2023 eingegangen ist (Liste 2) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 4