Rat und Stadtbezirksräte
21.11.2023 - 9 Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksrats...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Di., 21.11.2023
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:10
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
9.1 Zuschussantrag Freiwillige Feuerwehr Broitzem
Wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites nimmt Herr Grabenhorst nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
Der Freiwilligen Feuerwehr Broitzem wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € für die Erstausstattung der Ortsfeuerwehr zur Errichtung einer First Responder Einheit gewährt.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
9.2 Zuschussantrag Kinderfeuerwehr Broitzem
Wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites nimmt Herr Grabenhorst nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
Der Kinderfeuerwehr Broitzem wird ein Zuschuss in Höhe von 400 € für eine viertägige Fahrt nach Gifhorn zur Stärkung der Gemeinschaft und gleichzeitig als Fortbildung gewährt.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
9.3 Zuschussantrag SV Broitzem
Herr Plettau vom SV Broitzem erläutert den Zuschussantrag.
Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
Dem SV Broitzem wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500 € für die Anschaffung eines Rasenmäherroboters für die Sportanlage gewährt.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
9.4 Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel und zur Verfügungstellung der Repräsentationsmittel
Herr Grabenhorst regt die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel in das Jahr 2024 und die zur Verfügstellung der Repräsentationsmittel für die Bezirksbürgermeisterin für das Jahr 2024 in Höhe von 1.200 € an.
Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
Der Stadtbezirksrat beschließt die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2023 des Stadtbezirksratsbudgets in das Jahr 2024. Weiterhin beschließt der Stadtbezirksrat, der Bezirksbürgermeisterin für das Jahr 2024 Repräsentationsmittel in Höhe von 1.200 € zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
