Herr Rau fragt bezüglich der Mitteilung 22-19388-01 nach der Rückmeldung zur Tempo-30-Regelung auf dem Madamenweg.

Die Verwaltung erläutert, dass es auf dem Madamenweg vormals zwei Abschnitte mit Tempo 30 gab. Einmal im Bereich der Kindertagesstätte Madamenweg 35, welcher auch den Bereich der Ringgleisquerung umfasste und den Bereich der Sportanlage des VfB Rot-Weiß Braunschweig.

Im Rahmen der Haushaltsoptimierung beschloss der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 18.02.2020 den finanzunwirksamen Haushaltsantrag auf Überprüfung der Verkehrssicherheit vor Kitas und Seniorenzentren (FU 077). Für die Umsetzung dieses Antrags wurde die Verwaltung gebeten, die Beschilderung an bestehenden Kitas und Seniorenzentren zu überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu unterbreiten. Die vor diesen Einrichtungen bestehende Höchstgeschwindigkeit sollte regelmäßig streckenbezogen auf 30 km/h beschränkt werden, soweit dies rechtlich zulässig und nicht bereits angeordnet war. Zudem sollte für mehr Verkehrssicherheit gesorgt werden in dem die Verkehrsteilnehmer z. B. durch Piktogramme zu einer vorsichtigeren Fahrweise angehalten werden.

In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass im Bereich Madamenweg 113 die Kinderkrippe Krümelkiste e. V. untergebracht ist, die eine sensible Einrichtung i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 4 Nr. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellt. Daher wurde Anfang 2023 die Geschwindigkeit auch in diesem Bereich reduziert.

Die Beschilderung vor Ort wurde kürzlich überprüft, sie entspricht der o. g. Darstellung. Somit scheinen sich zu den verschiedenen Zeitpunkten der Behandlung der Drucksache verschiedene Sachstände dargestellt zu haben.

Wie in der Drucksache 22-19388-01 ausgeführt, ist eine durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung (vom Altstadtring bis zur Sportanlage VfB Rot-Weiß Braunschweig) nicht zulässig, da die notwendigen Tatbestandvoraussetzungen, nicht durchgehend vorliegen. Es fehlt somit der Abschnitt zwischen der Gabelsbergerstraße und dem Ring.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Januar 2023 abstimmen.

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 17. Januar 2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

15 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen