Rat und Stadtbezirksräte
06.06.2023 - 4.1 Anbringen einer Geschwindigkeitsanzeigetafel in...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Gruppe Die LINKE. / Die PARTEI / BIBS im Stadtbezirksrat 310
- Datum:
- Di., 06.06.2023
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Winter bringt den Antrag ein.
Aus Sicht von Herrn Richter ist der Antrag nachvollziehbar.
Herr Scherf fragt nach den Kosten für eine Geschwindigkeitsmesstafel und ob Schilder installiert wurden, die auf die Schule hinweisen.
Herr Paruszewski fragt, warum in dem Bereich keine Rechts-vor-links Regelung gilt. Herr Rau schlägt vor, dass ein entsprechender Antrag gestellt werden sollte. Frau Sewella bittet, dies separat vorzunehmen.
Frau Otto fragt, ob an der Stelle in der Vergangenheit bereits polizeiliche Messungen vorgenommen wurden.
Die Verwaltung merkt an, dass es Geschwindigkeitsmesstafeln gibt, die Verkehrsdaten aufzeichnen und solche, die lediglich die aktuelle Geschwindigkeit anzeigen ohne Verkehrsdaten aufzuzeichnen.
Auf Nachfrage von Frau Sewella erklärt sich Herr Scherf einverstanden, einen Antrag auf eine Hinweisbeschilderung „Schule“ separat zur nächsten Sitzung zu stellen.
Herr Richter spricht sich für eine Geschwindigkeitsmesstafel mit Verkehrsdatenaufzeichnung während der Schulverkehrsphase aus.
Auf Nachfrage von Herrn Glaser antwortet Herr Winter, dass eine temporäre Installation mit dem Antrag angestrebt wird.
Frau Johannes thematisiert die Möglichkeit eines Ortstermins. Dem wird zunächst nicht gefolgt.
Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über den gemäß der Beratung geänderten Antrag abstimmen.
Beschluss geändert (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):
Wir möchten die Verwaltung bitten, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel zu installieren, um die
Fahrzeugführer:innen auf ihre erhöhte Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Als geeignete Platzierung wurde die Straßenlaterne gegenüber der Einmündung in den Hohestieg ausgemacht (vor der Tafel e.V., Goslarsche Str. 93). Die Geschwindigkeitstafel soll nach der Baustelle und außerhalb der Ferien temporär installiert werden und Verkehrsdaten speichern, um eine nachträgliche statistische Auswertung zu ermöglichen.
