Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

06.06.2023 - 4.2 Installation von Mülleimern in der GartenstadtA...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hillger bringt den Antrag ein.

 

Frau Grumbach-Raasch weist darauf hin, dass zusätzliche lleimer auch zur einem höheren Müllaufkommen führen können.

 

Aus Sicht von Herrn Winter ist die Leerungsfrequenz entscheidend. Frau Otto schließt sich der Fragestellung an und spricht sich für lleimer mit Vogelschutz aus und stellt einen entsprechenden Änderungsantrag.

 

Aus Sicht von Herrn Scherf sollten lleimer aufgestellt werden, wenn auch Bänke vorhanden sind.

 

Herr Rau regt an, dass der Fachbereich Stadtgrün und Sport den Bereich in die Tourenplanung aufnimmt.

 

Frau Becker weist darauf hin, dass Veranstalterr die Müllentsorgung selbst verantwortlich sind.

 

Herr Hillger bittet um getrennte Abstimmung.

 

Herrllner spricht sich für die Installation von Pfandringen aus und stellt einen entsprechenden Änderungsantrag.

 

Herr Hillger übernimmt die Änderungsanträge von Frau Otto und Herrn llnerr beide Ziffern des Antrages.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt getrennt über beide Ziffern abstimmen.

 

 

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Beschluss geändert (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

 

Der Bezirksrat möge beschließen:

 

Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet bittet die Verwaltung, an folgenden Orten in der Gartenstadt Mülleimer mit Pfandringen und Vogelschutz zu installieren:

 

1. An den beiden Bänken auf dem Fußweg von der Straßenkreuzung Am Fuhsekanal/Diesterbleek am Fuhsekanal entlang Richtung Pferdekoppel.

 

2. Auf dem Festplatz Gartenstadt an der Kreuzung Diesterbleek/Hainbergstraße.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

getrennte Abstimmung:

 

zu Ziff. 1:

 

16 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen

 

zu Ziff. 2:

 

13 dafür 2 dagegen 2 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise