Herr Winter trägt für die "Fahrradgruppe" vor und stellt folgende Anfragen:

Anfrage 1: Kinder- und Jugendspielplatz in der Hedwigstraße ("Affenspielplatz"): Gibt es hier Planungen zur Sanierung? Warum ist der zweite Basketballkorb nicht vorhanden? Prüfung des Erfordernisses die Sitzfläche der Holzbänke zu erneuern. Wann erfolgt die Kürzung des Grases auf dem Spielplatz?

Anfrage 2: Welche Kosten entstehen für die Gehwegsanierung in der Klosterstraße (auf der Seite der Justizvollzugsanstalt)? Gibt es hier bereits eine Planung für die Sanierung? Frau Grumbach-Raasch weist auf die erkrankten Bäume und die Baumwurzelschäden hin.

Anfrage 3: Ist eine Bordsteinabsenkung vor dem Kindergarten des DRK in der Broitzemer Straße geplant?

Für die Verwendung bezirklicher Mittel werden die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen:

1.

Ausbesserung des Gehwegs vor der Hedwigstraße 4 (laut Liste der Verwaltung)

2.

Kinder- und Jugendspielplatz in der Hedwigstraße ("Affenspielplatz"): Blumen links und rechts des Eingangsbereichs pflanzen.

3.

Ebenfalls für 2024 wollen wir uns die Sanierung der Ecke Tuckermanstraße / Goslarsche Straße vormerken. Hier könnte ein kleiner Pocket-Park eingerichtet werden.

Herr Scherf spricht sich für eine Verschiebung der Vorschläge aus.

Frau Otto bittet um eine Information zur Beitragspflicht bei der Maßnahme Nr. 1 (Hedwigstraße).

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die in der Sitzung von Herrn Winter vorgetragenen Vorschläge Nr. 1 - 3 abstimmen.  

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

Die im Jahr 2023 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens            25.000,00 €

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen           2.000,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Bezirkliche Mittel des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet sollen für die folgenden Maßnahmen verwendet werden:

1.

Ausbesserung des Gehwegs vor der Hedwigstraße 4 (laut Liste der Verwaltung)

2.

Kinder- und Jugendspielplatz in der Hedwigstraße ("Affenspielplatz"): Blumen links und rechts des Eingangsbereichs pflanzen.

3.

Ebenfalls für 2024 wollen wir uns die Sanierung der Ecke Tuckermanstraße / Goslarsche Straße vormerken. Hier könnte ein kleiner Pocket-Park eingerichtet werden.

(Hinweise: Auf Nachfrage der Verwaltung spricht der Stadtbezirksrat mehrheitlich dafür aus, dass ein Restbudget i. H. v. 5.000 Euro vorgehalten werden soll).

Abstimmungsergebnis:

16 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung