Auf Nachfrage von Frau Sewella stellt Frau Weikum klar, dass es sich zunächst um einen Rahmenplan handelt und die Konzeption nicht verbindlich ist. Es soll sich um ein orientierendes Gerüst handeln.

Frau Grumbach-Raasch sieht das Konzept grundsätzlich als zukunftsfähig an. Sie hinterfragt die hohe Anzahl an Büroflächen nahe der Innenstadt. Sie hinterfragt zudem, woher die Erkenntnis kommt, dass es entsprechende Bedarfe geben wird. Die Kombination von Wohnen und Gewerbe sieht sie nur für den Fall als sinnvoll an, wenn ein Mobilitätsvorteil entsteht und die Menschen dort arbeiten und wohnen. Die Kombination mit der Kultur hält sie insbesondere vor dem Hintergrund der Leerstände in der Innenstadt für fragwürdig. Sie würde die Einrichtung sozialer Institutionen bevorzugen. Das Hochhaus am Europaplatz (Holzhof) sieht sie kritisch. Sie fragt, ob es eine Frischluftschneise geben wird. Die Planung hält sie grundsätzlich für gut. Frau Weikum weist darauf hin, dass es sich um einen bestehenden gewerblichen Standort handelt, es also auch Bestandsschutz gebe. Der Bebauungsplan werde in enger Abstimmung mit den Eigentümern erstellt, die unterschiedlichen Interessen werden dann betrachtet. Es handele sich um einen Prozess. Es soll keine Einzelhandelskonkurrenz zur Innenstadt geschaffen werden. Bei einer Verdichtung in die Höhe sei der Holzhof der dafür geeignete Standort. Das Thema „Frischluftschneise“ ist in der Detaillierung noch nicht Bestandteil einer Rahmenplanung.

Herr Rau fragt nach der Zeitvorstellung, z.B. wann der Umbau des Busbahnhofes erfolgt. Es wäre sinnvoll, auch den Bereich der Freizeit zeitnah aufzugreifen. Frau Weikum weist darauf hin, dass Grünzug Ekbertstraße im Fokus steht. 

Herr Paruszewski begrüßt die Planung grundsätzlich, eine Autofreiheit hätte er jedoch bevorzugt. Frau Weikum weist darauf hin, dass beim Bau von Quartiersgaragen auf der Ostseite der Straße „Am Alten Bahnhof“ die Erschließung möglichst über die Theodor-Heuss-Straße verlaufen soll und die Straße „Am Alten Bahnhof“ entlastet wird. Konsens mit den Grundstückseigentümern sei jedoch wichtig.

Herr Johannes fragt nach der Höhe der Quartiersgaragen und ob Grundstückseigentümer zum Bau verpflichtet werden könnten. Er fragt, ob Vorkaufsrechter der Stadt bestehen. Frau Weikum antwortet, dass es keine Handhabe gibt, sofern sich an der bisherigen Nutzung nichts ändert. Sobald Neubauten entstehen, gebe es Handlungsmöglichkeiten. Die Höhe der Quartiersgaragen würde sich an der umliegenden Bebauung orientieren. Sie merkt an, dass die Vorkaufsrechtssatzung nur wirksam wird, wenn ein Grundstückseigentümer sein Grundstück verkauft.

Herr Rau merkt an, dass die Theodor-Heuss-Straße leider nicht Bestandteil der Bürgerbeteiligung gewesen ist. Frau Weikum weist darauf hin, dass es sich bei der Theodor-Heuss-Straße um öffentliche Verkehrsfläche handelt. 

Herr Glaser hält das Konzept für gelungen und bringt einen Antrag als Ergänzung ein.

"Bei der Umsetzung der Rahmenplanung ist aus dem Abschnitt 6.1 Grüner Boulevard Am Alten Bahnhof die Variante 2 (Profilbreite 25 m) mit einem selbständigen Gegenverkehrsradweg zu priorisieren."

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über den Antrag von Herrn Glaser und anschließend über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die Rahmenplanung „Am Alten Bahnhof" wird in der vorliegenden Form entsprechend § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen und dient als Grundlage und Leitbild für die weitere städtebauliche Entwicklung des Gebietes."

Antrag von Herrn Glaser als Ergänzung (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

"Bei der Umsetzung der Rahmenplanung ist aus dem Abschnitt 6.1 Grüner Boulevard Am Alten Bahnhof die Variante 2 (Profilbreite 25 m) mit einem selbständigen Gegenverkehrsradweg zu priorisieren."

Abstimmungsergebnis:

Antrag von Herrn Glaser:

15 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen

Verwaltungsvorlage:

17 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen