Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

22.08.2023 - 9 Einziehung der Teilflächen von Gemeindestraßen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schultz fragt, was unter "Einziehung" zu verstehen ist. Frau Niemann (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) erläutert, dass dadurch die Widmung als öffentliche Fläche gelöscht wird.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

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Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

 

Die Einziehungen von Teilflächen der in der Anlage 1 bezeichneten Straßen sind zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

13 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise