Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

22.08.2023 - 11 Umgestaltung Fritz-Bauer-Platz

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Niemann und Herrn Kunka (beide Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

 

Herr Kunka erläutert die Planung anhand einer Grafik.

 

Frau Jalyschko würde eine Verbesserung der Querungsmöglichkeiten vom Fritz-Bauer-Platz in Richtung Burgplatz begrüßen. Frau Niemann weist auf den Flächenkonflikt einer Querungsinsel mit den erforderlichen Breiten bei dem bestehenden Busverkehr hin. Zudem bestehe auch derzeit bereits ein reger Fußnger-Querungsverkehr, der aufgrund der Einsehbarkeit verträglich abgewickelt werden könne. Eine Aufpflasterung, wie sie Frau Jalyschko anregt, sehe die Braunschweiger Verkehrs-GmbH kritisch. Zudem könnte eine Aufpflasterung einen Vorrang für Zu-Fuß-Gehende suggerieren, der jedoch im Widerspruch zur tatsächlichen straßenverkehrsrechtlichen Regelung steht und somit ein Gefahrenpotential nach sich zieht.

 

Aus Sicht von Frau Derwein entspricht die Planung nicht der vom Stadtbezirksrat beschlossenen Aufwertung des Platzes. Der eigentliche Eingang zur Generalstaatsanwaltschaft befinde ich sich zudem am Bohlweg und nicht auf dem Fritz-Bauer-Platz. Herr Hornung entgegnet, dass durch die neuen Pflanzbeete und die Sitzbänke sehr wohl eine Aufwertung erfolge. Es habe allerdings eine Abwägung zwischen den Interessen „Parkraum“ und „Aufwertung des Platzes“ gegeben.  

 

Aus Sicht von Herrn Glogowski wird der Bereich wie eine Fußngerzone genutzt. Auch er sieht die Anordnung der zwei Beete räumlich getrennt zu der kleinen Platzfläche bei dem Café als nicht stimmig an. Herr Hornung unterstreicht die gestalterische Aufwertung und neue Aufenthaltsqualität aus seiner Sicht. Er antwortet auf den Hinweis von Herrn Glogowski, dass die Nutzergruppen der neuen Sitzbänke mit Blick auf das Umfeld - wie überall in der Innenstadt - nicht kontrolliert werden können.

 

Herr Hanker weist darauf hin, dass eine Kompromisslösung absehbar war.

 

Herr Flake fragt nach den künftigen Eigentumsverhältnissen der nicht immer gepflegten unmittelbar an der Generalstaatsanwaltschaft liegenden Grünflächen. Herr Hornung sagt zu, dem nachzugehen.

 

Herr Dr. Plinke signalisiert Zustimmung.

 

Herr Schultz würde es begrüßen, wenn auch der nordwestlich gelegenen Fläche gegenüber des Fritz-Bauer-Platzes Bänke aufgestellt werden könnten.   

 

Frau Derwein fragt nach dem Verbleib der Justitia.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

 

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Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

 

„Der Planung und der Umgestaltung des Fritz-Bauer-Platzes in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird zugestimmt.“

 

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Abstimmungsergebnis:

 

11 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise