Herr Brakel hinterfragt kritisch, warum der Stadtbezirksrat bezirkliche Mittel für eine überbezirkliche Parkanlage aufbringen soll. An andere Stelle werde dem Stadtbezirksrat mit dem Argument der Überbezirklichkeit Entscheidungsrechte nicht eingeräumt.

Aus Sicht der Verwaltung schließt die Überbezirklichkeit nicht aus, dass bezirkliche Mittel für Maßnahmen der Grünanlagenunterhaltung eingesetzt werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

Die im Jahr 2023 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 130 - Mitte werden wie folgt verwendet:

3. Grünanlagenunterhaltung      500,00 €

Der Vorschlag für die Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung