Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Backsmann (Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation).

Frau Backsmann erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation. Insbesondere sollen die Ergebnisse des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbes „Urbanes Quartier Hauptgüterbahnhof“ planungsrechtlich gesichert werden. 

Herr Brakel fragt, ob weiterhin eine Sporthalle berücksichtigt wird, was Frau Backsmann bejaht. Er fragt zudem, ob eine nachhaltige Bauvorschrift vorgesehen ist, um die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Frau Backsmann antwortet, dass Klimaneutralität selbstverständlich angestrebt wird.

Auf Hinweis von Herrn Hanker, dass an manchen Stellen, wo markante Hochbauten eingeplant sind, Bestandsgebäude stehen, erläutert Frau Backsmann, dass teilweise auch Umbau im Bestand angestrebt wird. Sie antwortet auf seine Ansicht, dass Carsharing keine sonderliche Zukunft habe, dass ein ambitioniertes Mobilitätskonzept mit alternativen Mobilitätsformen angestrebt werde.

Herr Gottkowski fragt, ob eine Kita vorgesehen ist. Frau Backsmann antwortet, dass dies in der Auslobung berücksichtigt wurde.

Herr Dr. Plinke fragt auch mit Blick auf den Stadtbahnausbau nach Rautheim, ob einzelne Maßnahmen vorgezogen werden könnten. Er fragt zudem nach der Einwerbung von Fördermitteln und den tatsächlichen Realisierungsmöglichkeiten der Planung auf den anvisierten Flächen. Er spricht sich für eine Zertifizierung für nachhaltiges Bauen aus. Frau Backsmann erläutert, dass die Zeitplanung mit dem Stadtbahnausbau vereinbar sein wird. Fördermittel sollen akquiriert werden. Hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit werden mit den Eigentümern, wie z. B. Aurelis, Gespräche geführt. Die DHL Paket GmbH habe viele und langfristige Mietverhältnisse. Hinsichtlich der Zertifizierung orientiere man sich am Verfahren „Umfeld Hauptbahnhof“.

Anhand der Karte erläutert Frau Backsmann auf Nachfrage von Herrn Dr. Stahl, in welchen Bereichen PKW-Verkehr vorgesehen ist. Der innere Bereich soll - mit Ausnahmen - autofrei ausgestaltet werden. Auf seiner Nachfrage erläutert sie, dass der Anteil sozial geförderten Wohnraums bei 30 Prozent liegen soll.

Aus Sicht von Herrn Schultz sind einige Aspekte nicht deutlich genug. Er begrüßt die Autofreiheit. Er fragt, ob Nullemissionsbauten vorgesehen sind und ob Grünflächen überplant werden.

Herr Hanker fragt, ob Fernwärme genutzt werden soll, um wie viele Wohneinheiten es sich handeln werde und ob Parkplätze vorgesehen sind. Zudem fragt er nach der Zeitplanung.

Frau Backsmann erläutert, dass genaue Details zur Nachhaltigkeit noch nicht benannt werden können, da die Ausplanung erst noch erfolgt. In ca. drei Jahren könne Baurecht vorliegen.

Herr Flake begrüßt die Gesamtkonzeption und fragt, ob im Planungsbereich noch eisenbahngewidmete Flächen vorhanden sind. Er begrüßt einen Durchstoß zum Bebelhof. Frau Backsmann antwortet, dass im Wettbewerbsbereich keine eisenbahngewidmeten Flächen vorliegen.   

Herr Stühmeier wünscht sich für die weitere Beratung weitere Planunterlagen.

Aus Sicht von Herrn Schultz sollte es klare Vorgaben für Klimaneutralität geben, auch für die weiteren Plangebiete. Er könne ansonsten nicht zustimmen.

Frau Backsmann stellt heraus, die weitere Ausplanung erst noch erfolgen wird.

Herr Flake unterstreicht die Bedeutung eines geordneten Bebauungsplanes.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Für das im Betreff genannte und in der Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Bahnstadt - Urbanes Quartier Hauptgüterbahnhof“, AW 120 beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

12 dafür 1 dagegen 3 Enthaltungen