Herr Brakel schlägt vor, nur über die Verwendung von Mitteln für bezirkliche Schulen zu befinden und die Vorschläge über unbewegliches Vermögen zurückzustellen.  

Herr Schultz und Herr Stühmeier schließen sich dem an.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt gemäß dem Vorschlag von Herrn Brakel abstimmen.

Beschluss geändert (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

Die im Jahr 2023 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 130 Mitte werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens            17.500,00 € (zurückgestellt) 

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen    1.723,23 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

16 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen