Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

28.02.2023 - 15 Verkauf einer städtischen Grundstücksfläche in ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Brakel sieht den Verkauf städtischer Grundstücke kritisch und spricht sich für die Vergabe eines Erbbaurechts aus.

 

Frau Schneider weist auf den baulandpolitischen Grundsatzbeschluss hin und kritisiert, dass kein Wohnraum geschaffen werden soll.

 

Herr Schultz teilt die Auffassung und kritisiert den Wegfall einer Grünfläche.

 

Herr Hanker spricht sich ebenfalls bestenfalls für die Vergabe eines Erbbaurechts aus. Die Versiegelung bedauert er.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

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Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Dem Verkauf einer insgesamt ca. 462 m² großen städtischen Grundstücksteilfläche an die Eigentümerin des Grundstücks Kaiserstraße 10 wird zugestimmt.“

 

 

Protokollnotiz:

 

Statt eines Verkaufs regt der Stadtbezirksrat mehrheitlich an, ein Erbbaurecht zu vergeben.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Verwaltungsvorlage:

 

1 dafür  9 dagegen 1  Enthaltung

 

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise