Frau Bezirksbürgermeisterin Krause spricht sich dafür aus, den Beschluss über die Verwendung von Mitteln für unbewegliches Vermögen zurückzustellen.

Der Stadtbezirksrat spricht sich dafür aus, auch noch nicht über den kurzfristig unterbreiteten Vorschlag für Grünanlagenunterhaltung zu befinden.

Dem Vorschlag zur Anschaffung eines Ballschranks für die Grundschule Comeniusstraße mit Kosten i. H. v. 724 Euro soll zugestimmt werden.

Frau Krause lässt entsprechend abstimmen.

Beschluss geändert (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

Die im Jahr 2023 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 120 Östliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens            12.500,00 € (zurückgestellt)

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen       724,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen