Die Verwaltung berichtet über die zwischen Sitzungen ergangenen Kurzmitteilungen und Mitteilungen außerhalb von Sitzungen:

27.06.23: Eingabe eines Bürgers zur Verkehrssituation Brodweg

07.08.23: Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, 2. Quartal 2023

08.08.23: Einladung zum Vereins- und Initiativentreffen am 25. August 2023

10.08.23: Newsletter Bahnübergang Grünewaldstraße

17.08.23: Digitales Telefonverzeichnis

23.08.23: Ankündigung der Sondersitzung am 26. September 2023

28.08.23: Nutzungsüberlassung Drachenfest am Nussberg

30.08.23: Anwohnerbeschwerde wegen Lärmbelästigung im Wohngebiet

08.06.23: 23-21570 - Post-Universaldienst - eine flächendeckende Grundversorgung

15.06.23: 23-21578 - Stellplätze für E-Scooter

16.06.23: 23-21611 - Ratsauftrag FU 178 "Trinkwasserentnahmestellen für die Hitzevorsorge in Braunschweig" Ergebnis des Prüfauftrags

23.06.23: 23-21150-01 - Beschilderung wegen abgestellter Wohnmobile

06.07.23: 23-20409-01 - Prüfung von Wegführung und Beschilderung für Radfahrende auf der Herzogin-Elisabeth-Straße

28.07.23: 22-20238-01 - Kompensation der weggefallenen Radabstellanlagen Jasperallee

01.08.23: 23-21722 - Breitbandausbau in Braunschweig - Sachstände zum eigenwirtschaftlichen und geförderten Glasfaser- und Mobilfunkausbau

04.08.23: 23-21035 - Zugang der Radfahrenden von der IGS:FF zur Grünewaldstraße

04.08.23: 23-21659 -  Glasfaserausbau - bautechnische Überwachung der Erschließungsarbeiten

04.08.23: 23-21762 - 12. Kompaktbericht Stadtbahnausbau

Herr Buchholz gibt folgendes zur Mitteilung 22-20238-01 „Kompensation der weggefallenen Radabstellanlagen Jasperallee“ zu Protokoll:

„Am 25.1.2023 hat der Stadtbezirksrat 120 mit deutlicher Mehrheit mit 14 Zustimmungen beschlossen, dass im Bereich der Jasperallee 80 neue Fahrradabstellmöglichkeiten entstehen sollen. Am 25.7. teilte die Verwaltung mit, dass der Beschluss des Stadtbezirksrats nicht - bzw. nur drastisch reduziert - umgesetzt wird. Wir als Grüne Fraktion sind an dieser Stelle verärgert über das Vorgehen der Verwaltung. Explizit möchten wir darauf hinweisen, dass Mobilität nicht nur durch Straßen und Parkplätze für Pkw ermöglicht wird, sondern dass Wege für Fußgänger und Radfahrerinnen sowie hinreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Mobilität der Menschen in Braunschweig leisten. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum der Wegfall einzelner Pkw-Stellplätzen eine rote Linie für die Verwaltung darzustellen scheint.“

Herr Schnepel gibt folgendes zur Mitteilung 23-21035 „Zugang der Radfahrenden von der IGS:FF zur Grünewaldstraße“ zu Protokoll:

„Am 26.04.23 hat der Stadtbezirksrat 120 mit deutlicher Mehrheit mit 10 Zustimmungen beschlossen, dass in der Grünewaldstraße auf Höhe der IGS Franzsches Feld eine Zufahrtsmöglichkeit zum anliegenden Radweg geschaffen werden soll. Am 31.07.23 teilte die Verwaltung außerhalb von Sitzungen mit, dass Sie diesen Beschluss des Stadtbezirksrates nicht umsetzen wird.

Wir als Grüne Fraktion sind empört über diesen Vorgang. Die Weigerung der Verwaltung einen Mehrheitsbeschluss des Stadtbezirksrates umzusetzen, offenbart sowohl eine Geringschätzung des Votums wie auch der fachlichen Expertise des Stadtbezirksrates 120.

Die Fahrbahn der Grünewaldstraße besteht in diesem Abschnitt streckenweise aus Kopfsteinpflaster und streckenweise aus Schlaglöchern. Zudem wurde bereits erwähnt, dass die Verkehrssituation zu Schulbeginn- und ende sehr verdichtet ist und somit Verkehrsgefährdungen alltäglich sind. Die Verwaltung begründet ihre Ablehnung darin, dass der Radweg aufgrund der Tempo 30 Zone kein benutzungspflichtiger Radweg sei, sondern nur ein Benutzungsrecht vorläge. Eben aus diesem Grund, um den Rad fahrenden Schüler:innen das Recht zu ermöglichen auf den Radweg zu gelangen und nicht auf einem Kopfsteinpflaster mit gefährlich hohem Verkehrsaufkommen fahren zu müssen, halten wir an dem Antrag fest und fordern die Verwaltung auf ihn umzusetzen.“

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause weist darauf hin, dass zu diesem Thema ein Ortstermin vereinbart werden soll.