Frau Bezirksbürgermeisterin Krause teilt mit, dass es in der Sommerpause auf Anfrage von Ingo Schramm (FDP) zum Thema Parken in der Wilhelm-Bode-Straße und der Karl-Marx-Straße eine Mitteilung der Verwaltung gegeben hätte, das Halbhochparken in den betreffenden Straßen durch eine entsprechende Beschilderung nach StVO zu legalisieren. Da es sich um bezirkliche Straßen handelt, ist dazu eine Diskussion im Stadtbezirksrat notwendig. Zudem bemüht sich der Stadtbezirksrat seit 20 Jahren um ein Parken am Fahrbahnrand, auch mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr (Umgehung des Hagenrings) zu erschweren.

Sie begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Belz (Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Die Thematik wird unter Unterbrechung der Sitzung von 19:54 - 19:57 Uhr intensiv diskutiert. Es wird festgelegt, dass vorerst unter Beibehaltung des Status Quo ein Ortstermin vereinbart wird. Der Ortstermin könne mit dem Ortstermin an der IGS Franzsches Feld verbunden werden.