Rat und Stadtbezirksräte
22.02.2023 - 4.1 Stellplätze für E-Scooter im Stadtbezirk Westst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Birgit Wieczorek (Die LINKE.) im Stadtbezirksrat 221
- Datum:
- Mi., 22.02.2023
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Rathjen erläutert den Antrag.
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, das Einrichten von festen Standorten für E-Scooter auf den Stadtbezirk 221 auszudehnen. Bei der Festlegung der Standorte ist der Stadtbezirksrat einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0