Frau Schendel vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr erläutert die Beschlussvorlage vom 20. Februar 2023.

Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Becker weist daraufhin, dass die Beschlussvorlage bzgl. der Beschlusskompetenz zu korrigieren ist. Die Beschlusskompetenz obliegt dem Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Verkehr nicht nach § 76 Abs. 3 NKomVG i.V.m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig, sondern gem. § 6 Nr. 2 lit. h.  

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Bushaltestelle „Neckarstraße" an der Straße „Am Lehmanger" gemäß der Anlage wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10    dagegen: 0    Enthaltungen: 0