Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

16.11.2023 - 7 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln

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Wortprotokoll

Herr T. Wendt beantragt diverse Vereine (fünf) anlässlich des 150jährigen Jubiläums im kommenden Jahr 2024 aus Repräsentationsmitteln zu unterstützen (in Summe 2.500,00 €, 5 x 500,00 €). Die Mittel sollen aus den Restmitteln aus 2023 zur Verfügung gestellt und ins nächste Jahr übertragen werden.

Frau Keller beantragt, dass die Mittel für den Volksfestkranz in Waggum (100,00 €) ebenfalls auf diesem Wege beschlossen werden sollen.

Darüber hinaus wird beantragt, die Repräsentationsmittel in Höhe von 1.000,00 € aus dem Budget des HH-Jahres 2024 zur Verfügung zu stellen.

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Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):

Der Stadtbezirksrat beschließt 1.000,00 € aus dem Budget des Jahres 2024 als Repräsentationsmittel für die Bezirksbürgermeisterin zur Verfügung zu stellen.

 

Der Bezirksrat beschließt im Jahr 2024 die Repräsentationsmittel um 2.600,00 € aus Haushaltsresten des Jahres 2023 für die Unterstützung von Vereinsjubiläen (5 x 500,00 €) und die Beschaffung des Volksfestkranzes in Waggum (100,00 €) zu erhöhen.

 

Der Bezirksrat beschließt die Übertragung nicht verausgabter Budgetmittel aus dem Jahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024.

 

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Abstimmungsergebnis jeweils:

Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Erläuterungen und Hinweise