Frau Keller erläutert den Antrag. Frau Keller ergänzt, dass auch Schleichverkehre überprüft werden sollten. Frau Pfeiffer als Sachverständige der Polizei erklärt, dass Schleichverkehr nicht unter die Straßenverkehrsordnung fällt. Darüber hinaus sind Geschwindigkeitsüberprüfungen in diesem Umfeld bei geringen Geschwindigkeiten schwer umzusetzen. Herr T. Wendt weist darauf hin, dass der zentrale Ordnungsdienst keine Geschwindigkeitsüberwachung vornimmt. 

Beschluss:

Der Bezirksrat bittet im Wohngebiet östl. des Messewegs (Am Hasselteich, Am Sandkamp, Schopenhauerstr., Im Schapenkamp) um Überprüfung und Kontrolle der Einhaltung der StVO und Geschwindigkeitsvorgaben durch den Einsatz des ZOD - Zentralenordnungsdienstes der Stadt Braunschweigs.

Gez.

Antje Keller

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 7 Enthaltungen: 0