Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

02.03.2023 - 8.21.1 Ausgleichsflächen Startbahnverlängerung Flughafen

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
Reduzieren

Wortprotokoll

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Frau Jenzen gibt Folgendes zu Protokoll:

 

Zu 1.:

Die Stellungnahme ist irreführend und inhaltlich falsch.

Dass die Teilfläche Grundstück 243/2 Flur 2, Gemarkung Waggum noch nicht im Eigentum der Flughafengesellschaft ist, präjudiziert den Ausgang des Planänderungsverfahrens, welches noch nicht abgeschlossen ist. Die ursprüngliche Nutzung der Teilfläche E1 diente als Ausgleichsfläche für den Fall des Baus der sog. Ostumfahrung“ des Flughafens. Mit der Ratsentscheidung zum Verzicht auf diese Umfahrung bestand keine Notwendigkeit mehr, diese Teilfläche überhaupt als Ausgleichsmaßnahme zu nutzen. Während eine Vielzahl von Flächen aus Ausgleichsmaßnahmen entlassen wurden, hält man aus nicht tragfähigen Gründen an dieser Fläche fest. Übrigens ist das genannte Grundstück nur eine kleine Teilfläche der gesamten Fläche E1. Bei einem  validen Anliegen zur Umsetzung der Maßnahme Entwicklung einer mageren Gras- und Staudenflur“tte dieses auf der Restfläche bereits umgesetzt werden können. Tatsächlich bieten sogar andere Flächen in unmittelbarer Nähe, die ebenfalls im Besitz der Flughafengesellschaft sind, gleiche oder bessere Möglichkeiten.

 

Zu 2.:

Die Stellungnahme ist irreführend und inhaltlich falsch.

Bis zum heutigen Tag hat kein Vertreter der Verwaltung oder einer Tochtergesellschaft der Stadt Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen, um eine Einigung zu erzielen. Bewusst wird vorgetäuscht, dass man sich um eine Einigung bemüht. Mitnichten. Auch wurde dem Eigentümer überhaupt nicht mitgeteilt, dass sich das genannte Grundstück im Flächenerwerbsplan der Stadt Braunschweig befindet.

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise