3.2.1 Bücherschrank auf dem Lindenbergplatz

Die Verwaltung knüpft an die Mitteilung von Herrn Bezirksbürgermeister Kühn an und erklärt, dass die Kosten für den Bücherschrank in der Mitteilung des Fachbereichs Kultur und Wissenschaft auf voraussichtlich 8.300,00 € festgesetzt werden und somit unter den ursprünglich aus dem Bezirksratbudget zur Verfügung gestellten 10.000,00 € bleiben werden.

3.2.2 Verbindlichkeit der Empfehlungen des Verwaltungsausschusses DS 23-21462

Zur Protokollnotiz der vergangenen Sitzung zu TOP 9.4 / 9.4.1 teilt die Verwaltung Folgendes mit:

Die Beschlussvorlage 22-19235 zur Aufstellung des Bebauungsplans Rautheim-Möncheberg, RA 29, wurde in der durch den Antrag 22-19235-03 geänderten Fassung am 11. Oktober 2022 durch den Verwaltungsausschuss beschlossen. Die mit dem Änderungsantrag beschlossenen Punkte 1 – 8 beziehen sich über ein breites Spektrum der städtebaulichen Planung und werden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens mitbetrachtet und soweit möglich berücksichtigt. Für Teilaspekte (z.B. Grundschule, Bezirkssporteinrichtungen) zeichnet sich ab, dass diese aus Sicht der Fachverwaltungen geeigneter außerhalb des Plangebietes untergebracht werden können.

Das Planungsverfahren befindet sich derzeit im Anfangsstadium. Im Rahmen des Planungsprozesses werden die durch den Änderungsantrag benannten Aspekte in der Planung berücksichtigt. Dabei stehen sich einzelne Belange auch entgegen. Überdies ist es Aufgabe der abschließenden städtebaulichen Abwägung, konkurrierende Belange gegeneinander gerecht abzuwägen. Dabei können die verschiedenen Belange durchaus unterschiedlich gewichtet werden.