Ratsherr Möller begründet den Antrag und hebt dessen Angebotscharakter als vorteilhaft gegenüber Verbotsdiskussionen hervor. Er verweist auf den ökologischen, kulturellen und sozialen Nutzen einer solchen Veranstaltung. Wirtschaftsdezernent Leppa weist auf den erheblichen Aufwand hin. Um Gewalt- und Gefahrenpotentiale, z. B. durch mitgebrachtes Feuerwerk, zu verhindern, wären umfangreiche Einlasskontrollen erforderlich. Der Kostenrahmen läge einer ersten Einschätzung zufolge bei etwa 200.000 Euro. Auch ist zu beachten, dass die Stadt als Veranstalter künftig allein die volle Verantwortung trüge. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann schätzt ebenfalls ein, dass mit einer große Anzahl an Besuchern zu rechnen wäre, die teilweise auch eigenes Feuerwerk mitbringen könnten. Es wären umfangreiche Kontrollen und Absperrungen erforderlich, und die Verpflichtung, für Sicherheit zu sorgen, würde von der Polizei auf die Stadt übergehen, was mit erheblichen Aufwendungen verbunden wäre. Er schlägt vor, den Antrag als Prüfauftrag umzuformulieren oder in der Sache passieren zu lassen. Ratsherr Glogowski betont aufgrund der Situationen in den letzten Jahren die Notwendigkeit eines Konzepts und schlägt vor, Möglichkeiten zu prüfen und Beispiele aus anderen Städten heranzuziehen. Ratsfrau Jaschinski-Gaus berichtet von ähnlichen Ansätzen in Berlin am Brandenburger Tor, wo sich jedoch gezeigt hat, dass sich die Problemphänomene in die Nebenstraßen oder an andere Plätze verlagern. Ausschussvorsitzender Schatta merkt an, dass die feuerwerksbegeisterten Bürger nicht nur zugucken, sondern eigenes Feuerwerk abbrennen möchten. Insbesondere die Klientel, die sich hierbei regelwidrig verhält, würde durch dieses Konzept nicht erreicht. Er schließt sich dem Vorschlag des Passierenlassens an.

Wirtschaftsdezernent Leppa regt an, für künftige Beratungen die Schwerpunkte dahingehend zu setzen, dass erstens die Verwaltung mit den Sicherheitsbehörden in den Dialog tritt, wie die in der Vergangenheit teilweise problematische Situation entschärft werden kann, und zweitens geprüft werden soll, welche Konzepte hierfür denkbar sind. Für eine inhaltliche Einschätzung wird er das Ordnungsdezernat einbinden.

Ratsherr Möller erklärt sich mit einem Passierenlassen einverstanden und kündigt an, eine Ausrichtung des Antrags in Richtung Prüfauftrag vorzunehmen. Dies hält er auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff innerhalb von drei Wochen bis zur nächstem Gremienbefassung im Verwaltungsausschuss (VA) für umsetzbar. Herr Bratmann hält eine Stellungnahme der Verwaltung bis zur VA-Sitzung für hilfreich, sodass zum VA ein Prüfauftrag formuliert werden kann, dessen Ergebnis als Grundlage der weiteren Beratung dient. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung über das Passierenlassen.

Der Wirtschaftsausschuss lässt den Antrag ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passierenlassen):

dafür: 9   dagegen: 0   Enthaltungen: 0