Ratsherr Mehmeti bringt den interfraktionellen Antrag 23-22011 von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI sowie BIBS-Fraktion ein und begründet diesen.

Ratsherr Knurr bringt den Änderungsantrag 23-22011-02 der Gruppe Direkte Demokraten ein und begründet diesen.

Stadtrat Herlitschke erklärt zunächst für die Verwaltung den Konsens mit den antragstellenden Fraktionen und Gruppen zur Errichtung weiterer Trinkwasserentnahmestellen. Bei dem weitergehenden Änderungsantrag 23-22011-02 begrüßt er das darin vorgesehene Refill-Konzept. Die beantragte Einrichtung in städtischen Gebäuden sieht er jedoch kritisch, da dieser Gebäudebestand ganz überwiegend in Schul-, Kita- und Nutzung durch Jugendeinrichtungen steht und damit nach Auffassung der Verwaltung besonders schützenswerte Räume darstellen, in denen keine Öffentlichkeit zugelassen werden soll. Neben einer Anzahl von städtischen Mietobjekten, bei denen die Verwaltung baulich nicht allein handlungsfähig ist, verbleiben Gebäude wie Rathaus, Städtisches Museum oder Bücherei, in denen niemand abgewiesen wird, der sich um Trinkwasser bemüht. Einen entsprechenden Handlungsbedarf kann er vor diesem Hintergrund in städtischen Gebäuden nicht erkennen.

Aus Sicht von Ratsherr Stühmeier sind die Anschaffungs-, Installations- und Betriebskosten für die Trinkwasserentnahmestellen nicht zu vernachlässigen. Die bereits bestehenden Entnahmestellen werden nach seinem subjektiven Eindruck bislang nicht intensiv genutzt. In der Abwägung kündigt er jedoch für die CDU-Fraktion die Unterstützung des Antrags 23-22011 an.

Stadtbaurat Leuer legt zur Finanzierung dar, dass für eine Umsetzung im Haushaltsjahr 2024 keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Sofern ein Antrag beschlossen wird, wird sich die Verwaltung daher um eine Realisierung im Zuge laufender Maßnahmen (Ringgleis, Pocket Park Kannengießerstraße) bemühen. Weitere mögliche Standorte wird die Verwaltung ermitteln.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt zunächst über den Änderungsantrag 23-22011-02 abstimmen. Nach der Feststellung, dass dieser abgelehnt wurde, lässt er über den Antrag 23-22011 abstimmen.

Beschluss:

Bezugnehmend auf die Ergebnisse (Drs. 23-21565) des Prüfauftrags FU 178 „Trinkwasserentnahmestellen für die Hitzevorsorge in Braunschweig" (Ratsbeschluss vom 21.03.2023, Drs. 23-20805) werden, ggf. in Kooperation mit Dritten, zusätzlich zu den in Planung befindlichen Trinkwasserentnahmestellen je eine weitere im Innenstadtbereich und im Außenbereich für das Jahr 2024 sowie fortlaufend für die Jahre 2025 und 2026 je zwei weitere Trinkwasserentnahmestellen im Stadtgebiet errichtet.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0