Rat und Stadtbezirksräte
02.11.2023 - 7 Dringlichkeitsantrag - Kein Schilderwald am Südsee
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 211
- Datum:
- Do., 02.11.2023
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Nordheim erläutert den Antrag.
Frau Jacobs erklärt, dass es in der vergangenen Legislaturperiode mit dem alten Stadtbezirksrat einen Ortstermin am Südsee gegeben hat. Dabei wurde auch die Notwendigkeit von Schildern thematisiert und erläutert. Herr Rösner unterstützt diese Notwendigkeit auch mit der zunehmenden Zahl der schnelleren Elektro-Fahrräder.
Herr Bezirksbürgermeister Disterheft fasst zusammen, dass die Verwaltung bei einem entsprechenden Beschluss des Antrages unter Bezug auf die gemachten Einwendungen Stellung beziehen kann.
Geänderter Beschluss (Bedenken gem. § 94 Abs. 3):
1. Das Aufstellen sowohl von Phantasie-Schildern als auch von Verkehrszeichen gemäß StVO wird abgelehnt. Auch zusätzliche Markierungen auf den Freizeitwegen soll es nicht geben.
2. Der Stadtbezirksrat zeigt sich verwundert darüber, dass solche Maßnahmen einseitig von der Verwaltung ohne Einbeziehung der demokratisch gewählten Vertreter vor Ort - den Mitgliedern des Stadtbezirksrats, Stichwort Bürgernähe - und ohne öffentliche Diskussion durchgeführt werden sollen und wünscht ausdrücklich bei ähnlichen Vorhaben zukünftig einbezogen zu werden.
3. Die Verwaltung wird gebeten im Stadtbezirksrat darzustellen, auf welcher (empirischen) Datengrundlage sie zu dem Entschluss gekommen ist, dass eine komplette Beschilderung und Markierung der Wege notwendig sei und warum dies in anderen, vergleichbaren Erholungsgebieten wie zB in Riddagshausen oder am Ölper See nicht erforderlich scheint.
4. Die Verwaltung möge ihre Anstrengungen in der Kommunikation nach außen, was das rücksichtsvolle Verhalten von Verkehrsteilnehmern untereinander, insbesondere von Fahrradfahrern und e-bike-Nutzern gegenüber Fußgängern betrifft, intensivieren.
Abstimmung:
Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0