Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth eröffnet um 14:05 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass die Sitzung in hybrider Form stattfindet, also neben den in Präsenz Anwesenden auch Ratsmitglieder per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen. Sie benennt die entschuldigten sowie die per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer und stellt fest, dass die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal anwesend sind.

Sodann gibt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth Hinweise zur Durchführung der Sitzung in hybrider Form und teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlage zugegangen ist:

Zu TOP 6.1: Haushaltsvollzug 2024 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

  Ergänzungsvorlage 24-23387-01

Sie weist ferner auf die vorliegende Dringlichkeitsanfrage 24-23509 „Dringlichkeitsanfrage: Geplanter Verkauf der Immobilie Berliner Str. 52 (Entertainment-Center)“ hin. Die Dringlichkeit wird von Ratsfrau Arning begründet. Anschließend lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei drei Enthaltungen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 13.5 in die Tagesordnung eingefügt.

Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist weiter darauf hin, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur der Tagesordnungspunkt 15 - Mitteilungen - vorgesehen ist. Sie teilt mit, dass schriftliche nichtöffentliche Mitteilungen nicht vorliegen und die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Sie stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird, und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die so geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:12 Uhr in die Beratung ein.