Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-22983 die Stellungnahme 24-22983-01 sowie der ersetzende Änderungsantrag 24-22983-02 vorliegen. Sie teilt ferner mit, dass die Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI im Rahmen der Vorberatung der interfraktionellen Antragstellung beigetreten ist. Ratsfrau Dr. Flake bringt den interfraktionellen Änderungsantrag 24-22983-02 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Der vorliegende Antrag wird durch den folgenden Änderungsantrag ersetzt.

A

Die in der Altenhilfe- und Pflegeplanung von 2021 aufgeführten Maßnahmen werden aktualisiert und priorisiert, so dass bis Ende 2024 ein konkreter Umsetzungsplan mit Maßnahmen für die Jahre 2025 bis 2030 vorliegt.

B

Als vorgezogene Schritte werden dem AfSG bis zu den Haushaltsberatungen 2025 / 2026 Konzepte für die Implementierung von quartiersbezogenen Modellprojekten im präventiven Beratungs- und Pflegebereich einschließlich des dazugehörigen Finanzbedarfs zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dazu gehören folgende Maßnahmen, die näher im Anhang als Bestandteil des Beschlusses beschrieben werden:

1. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Etablierung von „Gesundheitslotsen", die an im Quartier vorhandene Strukturen wie Nachbarschaftshilfen, Sozialstationen oder Nachbarschaftszentren personell und organisatorisch angebunden sind und die im Seniorenbüro eingebundene Stelle „Präventive Hausbesuche" unterstützen. Die „Gesundheitslotsen" sollen Menschen mit Unterstützungsbedarfen noch vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit und pflegenden Angehörigen beratend und unterstützend beiseite stehen.

2. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Öffnung vorhandener pflegerischer und pflegenaher Infrastruktur im Quartier. Um möglichst in 2025 mit einem ersten Projekt beginnen zu können, sollte bereits bei Erstellung des Konzepts ein Stadtteil mit einer hohen Dichte an vorhandenen Einrichtungen ausgewählt werden, um deren Infrastruktur in Teilbereichen für externe Nutzerinnen und Nutzer aus dem Quartier zu öffnen.

3. Vorschläge für geeignete Schritte zur Förderung und Einrichtung von Modellprojekten für Wohnpflegegemeinschaften in bestehenden Gebäuden und Neubauten in Baugebieten.

Für die Finanzierung der Modellprojekte sollen - wenn möglich - bestehende Förderprogramme genutzt werden. Dem AfSG sollen bis zu den Haushaltsberatungen die benötigten Ressourcen an Personal- und Sachmitteln für die einzelnen vorgeschlagenen Projekte mitgeteilt werden.

Anlage (Bestandteil des Beschlusses)

Eckpunkte für die Modellprojekte für quartiersorientierte Altenhilfe- und Pflegekonzepte

Für die Entwicklung der Modellprojekte sind unter anderem folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

1. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Etablierung von Gesundheitslotsen

- Die Gesundheitslotsen werden an im Quartier vorhandene Strukturen wie Nachbarschaftshilfen, Sozialstationen oder Nachbarschaftszentren personell und organisatorisch angebunden und optimieren die Arbeit von in Braunschweig bereits bestehenden Angeboten wie Pflegestützpunkte, Pflegekassen, Gerontopsychiatrische Beratungsstelle, Sozialstationen.

- Gesundheitslotsen ergänzen und unterstützen die im Seniorenbüro eingebundene Stelle „Präventive Hausbesuche" und können von dieser koordiniert werden.

- Möglichst im Quartier regional verankerte Gesundheitslotsen sollen Menschen mit Unterstützungsbe­darfen noch vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit und pflegenden Angehörigen beratend und unterstützend beiseite stehen.

- Die Gesundheitslotsen bringen entweder schon ein Grundwissen zu Sozial- und Gesundheitsthemen mit oder erhalten durch Schulungen z. B. von Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege Basiskenntnisse.

- Begleitet werden diese Hilfen durch Gesprächskreise und andere Angebote im Quartier zur Anerkennung der gesellschaftlich wichtigen Aufgabe der pflegenden An- und Zugehörigen.

- Die Qualifizierungen der „Helfer" könnten im Bereich der An- und Zugehörigenberatung beispielsweise durch die Gerontopsychiatrische Beratungsstelle erfolgen. Ein geregelter Austausch und laufende Fortbildungen könnten beispielsweise durch die Gerontopsychiatrische Beratungsstelle oder die AWO-Pflegenotaufnahme erfolgen.

2. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Öffnung vorhandener pflegerischer und pflegenaher Infrastruktur im Quartier

- Dazu gehören z. B. die Möglichkeiten zur Nutzung von aktivierenden Angeboten der Heime, Beratungsleistungen, offene Mittagstische oder Tagespflegeangebote.

- Um schnellstmöglich weitere Standorte in Braunschweig nachziehen zu können, sollte die Bereitschaft bestehender Einrichtungen abgefragt und ausgewertet werden.

- Zur Festlegung weiterer Standorte sollte eine Rangfolge der Stadtteile nach Bedarfen erstellt werden.

3. Vorschläge für geeignete Schritte zur Förderung und Einrichtung von Wohnpflegegemeinschaften in bestehenden Gebäuden und Neubauten in Baugebieten

- Es sollte die Möglichkeit einer kommunalen Anreizförderung für den Bau oder den Umbau von Immobilien zur Einrichtung von Wohnpflegegemeinschaften geprüft werden. Träger erhalten eine noch zu definierende Anschubfinanzierung je Wohnpflegegruppe.

- Es sollen verstärkt Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften / Wohnungsbaugenossenschaften geführt werden, um die Einrichtung von Wohnpflegegruppen zu ermöglichen.

- Die bauliche Förderung könnte durch ein Projektservicebüro mit beratender und koordinierender Funktion für interessierte Träger ergänzt werden. Dazu gehören z. B. Förderanträge, Kostenträger, Verträge, rechtlicher Rahmen oder die Kommunikation mit dem Bauamt und anderen Verwaltungsstellen. Vorerfahrungen bereits in Braunschweig realisierter Projekte sollten eingebunden werden. Es soll die Möglichkeit der Förderung durch Bundes-, Landes- oder andere Drittmittel geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen