Rat und Stadtbezirksräte
09.04.2024 - 4.5 Änderung Hauptsatzung, soziale Zuständigkeit fü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 09.04.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-23367 die Stellungnahme 24-23367-01 vorliegt. Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Änderungen an der „Hauptsatzung der Stadt Braunschweig" vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
1. Die Beschlussfassung für Auftragsvergaben zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sowie für Integrationsmaßnahmen soll dem Ausschuss für Vielfalt und Integration zugewiesen werden.
2. Die Beschlussfassung für Anmietungen zur Unterbringung von Geflüchteten soll dem Ausschuss für Vielfalt und Integration zugewiesen werden.
Abstimmungsergebnis:
bei sieben Fürstimmen abgelehnt