Stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-23289 der Änderungsantrag 24-23289-01 vorliegt. Ratsherr Pohler bringt den interfraktionellen Änderungsantrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert zunächst über den Änderungsantrag 24-23289-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er die Vorlage 24-23289 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die erste Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

bei vier Enthaltungen beschlossen