Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth teilt mit, dass sich der Ältestenrat verständigt habe, die Anträge 24-23373 und 24-23347 unter den Tagesordnungspunkten 4.6 und 4.7 aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten und über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlags des Antrags 24-23373 entsprechend der Vorberatung getrennt abzustimmen. Anschließend bringen Ratsfrau Ihbe den interfraktionellen Antrag 24-23373 und Ratsherr Wendt den Antrag 24-23347 ein und begründen diesen jeweils. Nach der Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlags des Antrags 24-23373 getrennt abstimmen und stellt fest, dass diese jeweils angenommen werden. Sie stellt weiter fest, dass der Antrag 24-23347 mit Annahme des Antrags 24-23373 als in der Fassung dieses Antrags angenommen gilt.

Beschluss:

1. Der Hospiz Braunschweig gGmbH wird auf der Grundlage ihres Antrags vom 19.01.2024 für das Tageshospiz an der Oker Braunschweig für 2024 eine Zuwendung in Höhe von 25.000 € gewährt.

2. Dem Verein SOLWODI Niedersachsen e. V. wird auf der Grundlage seines Antrags vom 12.02.2024 für das Projekt ASUNA (Produkt 1.31.3517.10) für 2024 eine um 8.000 € erhöhte Zuwendung gewährt.

3. Dem Verein Cura Braunschweig e. V. wird auf der Grundlage seines Antrags vom 12.01.2024 für die Anlaufstelle für Straffällige (Produkt 1.31.3517.10) für 2024 eine um 11.500 € erhöhte Zuwendung gewährt. Die städtische Förderung erfolgt dabei nachrangig zu der Landesförderung. Es ist sicherzustellen, dass keine Überfinanzierung von Cura e. V. stattfindet.

4. Der Diakonie im Braunschweiger Land gGmbH wird auf der Grundlage ihres Antrags vom 31.01.2024 für den Diakonietreff im Madamenhof (Produkt 1.31.3517.10) für 2024 eine um 20.000 € erhöhte Zuwendung gewährt.

5. Dem AWO-Kreisverband Braunschweig wird auf der Grundlage seines Antrags vom 18.03.2024 für das Frauenhaus Braunschweig (Produkt 1.31.3517.10) für 2024 eine um 54.400 € erhöhte Zuwendung gewährt.

6. Den unter Nr. 1 bis 5 genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft" ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von bis zu 118.900 €.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

Ziffer 1: bei zwei Enthaltungen beschlossen

Ziffer 2: bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen

Ziffer 3: bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen

Ziffer 4:  bei einigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen

Ziffer 5: bei einigen Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen

Ziffer 6: bei vier Enthaltungen beschlossen