Rat und Stadtbezirksräte
09.04.2024 - 4.8 Aussetzung der Förderung von Lastenrädern und A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Zusätze:
- Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 09.04.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
Die in Vorlage 23-20867 bzw. 23-20867-01 beschlossene Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern und sowie Fahrradanhängern wird bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Eine Fortsetzung der Förderung wird vom Rat der Stadt erst dann wieder beschlossen, wenn ein einheitliches Verfahren zum Nachweis der Verkehrs- und Verwendungstauglichkeit der genannten Fahrzeugarten vorliegt und angewendet werden kann.
