Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

09.04.2024 - 4.8 Aussetzung der Förderung von Lastenrädern und A...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Ratsherr Wirtz bringt den Antrag 24-23383 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert über den Antrag abstimmen.

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Beschluss:

Die in Vorlage 23-20867 bzw. 23-20867-01 beschlossene Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern und sowie Fahrradanhängern wird bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Eine Fortsetzung der Förderung wird vom Rat der Stadt erst dann wieder beschlossen, wenn ein einheitliches Verfahren zum Nachweis der Verkehrs- und Verwendungstauglichkeit der genannten Fahrzeugarten vorliegt und angewendet werden kann.

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Abstimmungsergebnis:

bei zwei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt

Erläuterungen und Hinweise