Stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-23387 die Ergänzungsvorlage 24-23387-01 vorliegt. Ratsfrau Mundlos beantragt getrennte Abstimmung über die lfd. Nr. 10 der Ergänzungsvorlage. Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert zuerst über Nr. 10 der Ergänzungsvorlage 24-23387-01 einzeln abstimmen. Danach stellt er die Vorlage 24-23387 gemeinsam mit der restlichen Ergänzungsvorlage 24-23387-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Vorlage 24-23387):

1. Einzelabstimmung über lfd. Nr. 10: bei einigen Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen

2. restliche Ergänzungsvorlage:  einstimmig beschlossen