Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:11 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung und die Ergänzung der Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Sitzung in hybrider Form stattfindet, also neben den in Präsenz Anwesenden auch Ratsmitglieder per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen. Er benennt die entschuldigten sowie die per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer und stellt fest, dass die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal anwesend sind. Anschließend gibt er Hinweise zur Durchführung der Sitzung in hybrider Form.

Im Folgenden weist Ratsvorsitzender Graffstedt darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 07.05.2024 entschieden hat, den Beratungsgegenstand „Potenzialflächen für Quartiersparken im Östlichen Ringgebiet“, bestehend aus dem Antrag 24-23284, dem Änderungsantrag 24-23284-01 und der Stellungnahme 24-23284-02, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Tagesordnung wurde entsprechend um den neuen Tagesordnungspunkt 4.7 ergänzt.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt weiter mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.1.3  Einführung der Bezahlkarte vorbereiten

Änderungsantrag 23318-02-01

Zu TOP 4.2.3  Zukunft der Harzwasserwerke sichern

Änderungsantrag 23631-02-01

Zu TOP 4.4.1 Resolution: Dezentrale Strukturen der BLSK erhalten

Stellungnahme 24-23655-01

Zu TOP 4.5.1 Regelmäßige Veröffentlichung der vollständigen

Trinkwassermesswerte durch BS Energy

Stellungnahme 24-23685-01

Zu TOP 4.7, Potenzialflächen für Quartiersparken

                   4.7.1, im Östlichen Ringgebiet

                   4.7.2  Antrag 24-23284, Änderungsantrag 24-23284-01 und

                   (neu) Stellungnahme 24-23284-02

Zu TOP 7.1 Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafter-

versammlungen städtischer Beteiligungen

 Ergänzungsvorlage 24-23689-01

Zu TOP 8.1, Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und

                  8.2 Konsortialausschussmitgliedern

 Ergänzungsvorlagen 24-23638-01 und -02

Zu TOP 18.3 Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von

 Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)

Ergänzungsvorlage 24-22788-03

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt ferner mit, dass die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die ergänzte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:21 Uhr in die Beratung ein.