Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-23631 die Stellungnahme 24-23631-01 sowie die Änderungsanträge 24-23631-02 und 23631-02-01 vorliegen. Er erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Sodann bringen Ratsherr Merfort den Antrag 24-23631, Ratsherr Sommerfeld den Änderungsantrag 24-23631-02 und Ratsfrau Hillner den Änderungsantrag 23631-02-01 ein und begründen diesen jeweils.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 24-23631-02 und danach über den Änderungsantrag 23631-02-01 abstimmen und stellt fest, dass diese jeweils abgelehnt werden. Anschließend stellt er den Antrag 24-23631 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass es bei der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS׀Energy) keine Verkaufsabsichten der Anteile an den Harzwasserwerken gibt und bittet die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens mit Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum an der Spitze dafür Sorge zu tragen, dass die Anteile auch zukünftig nicht veräußert werden.

Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis, dass es bei anderen Gesellschaftern solche Verkaufsabsichten gibt. Hierzu appellieren wir an das Land Niedersachsen, dieses als Chance für einen Wiedereinstieg bei den Harzwasserwerken zu sehen und bitten den Oberbürgermeister, sich bei der Landesregierung für den Ankauf angebotener Anteile an den Harzwasserwerken einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt