Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-23631 die Stellungnahme 24-23631-01 sowie die Änderungsanträge 24-23631-02 und 23631-02-01 vorliegen. Er erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Sodann bringen Ratsherr Merfort den Antrag 24-23631, Ratsherr Sommerfeld den Änderungsantrag 24-23631-02 und Ratsfrau Hillner den Änderungsantrag 23631-02-01 ein und begründen diesen jeweils.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 24-23631-02 und danach über den Änderungsantrag 23631-02-01 abstimmen und stellt fest, dass diese jeweils abgelehnt werden. Anschließend stellt er den Antrag 24-23631 zur Abstimmung.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 24-23631-01 wird zur Kenntnis genommen.